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Ergänzende Bedingungen AVBWasserV

Ergänzenden Bedingungen der Stadtwerke Pasewalk GmbH zur Verordnung über allgemeine Bedingungen zur Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)

§1 Allgemeines

(1) Die Vertragsbedingungen gelten für alle Abnehmer (Tarifkunden) von Trinkwasser im Versorgungsunternehmen(WVU). Unberührt hiervon bleiben abweichende schriftliche Vereinbarungen.

(2) Die Wasserversorgung eines Grundstückes muss für das WVU technisch, betrieblich und wirtschaftlich zumutbar sein, andernfalls kann der Anschluss zu diesen Versorgungsbedingungen versagt werden.

(3) Die AVB Wasser V haben für die neuen Bundesländer ab 01. Juli 1990 Rechtsverbindlichkeit. Eigentumsverhältnisse zu Hausanschlüssen, die vor dem 01. Juli 1990 bestanden bleiben hiervon unberührt.

(4) Das WVU speichert Daten ihrer Vertragspartner über die Wasserversorgung in Dateien. Die belange des Datenschutzes werden gewahrt.

§ 2 Vertragsabschluss (zu § 2 AVB Wasser V)

(1) Das WVU liefert Wasser aufgrund eines privatrechtlichen Versorgungsvertrages. Der Versorgungsvertrag wird im Allgemeinen mit dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten des anzuschließenden Grundstückes abgeschlossen. In Ausnahmefällen kann der Vertrag auch mit dem Nutzungsberechtigten, z. B. Mieter, Pächter, Nießbraucher, abgeschlossen werden, wenn der Eigentümer sich zur Erfüllung des Vertrages mitverpflichtet.

(2) Tritt an die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.03.1951, so wird der Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen. Jeder Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet sich, den Verwalter oder eine andere Person zu bevollmächtigen, alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Versorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung für und gegen alle Wohnungseigentümer mit dem WVU abzuschließen und personelle Änderungen, die die Haftung der Wohnungseigentümer berühren, dem WVU unverzüglich mitzuteilen. Wird ein Vertreter nicht benannt, so sind die an einen Wohnungseigentümer abgegebenen Erklärungen des WVU auch für die übrigen Eigentümer rechtswirksam. Das Gleiche gilt, wenn das Eigentum an dem versorgten Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht (Gesamthandeigentum mit Miteigentum nach Bruchteilen). Oder wenn ausnahmsweise mehrere Kunden oder Grundstücke, die verschiedenen Eigentümern gehören, durch einen Anschluss und über eine gemeinsame Messeinrichtung des WVU versorgt werden.

(3) Grundstück im Sinne dieser Bedingungen ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Dies gilt auch für Reihenhäuser, Doppelhaushälften und ähnliche Objekte, die ohne rechtliche Teilung des Grundstücks bestehen. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere zu dauerndem Aufenthalt von Menschen bestimmte Gebäude, so kann das WVU für jedes dieser Gebäude, insbesondere wenn ihnen eine eigene Hausnummer zugeteilt ist die für ein Grundstück maßgeblichen Bestimmungen anwenden.

(4) Wohnt der Kunde nicht im Inland, so hat er einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

(5) Der Antrag auf Neuanschluss, Änderung der Anschlussleitung sowie Rekonstruktion der Hausanschlussleitung muss auf einem gesonderten Vordruck gestellt werden. Die Zustimmung zum Antrag wird schriftlich erteilt. Wird der Hausanschluss nicht innerhalb von 3 Jahren hergestellt, verliert die Zustimmung ihre Gültigkeit. Die Wirksamkeit der Zustimmung kann auf Antrag verlängert werden, wenn der Antrag einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit der Zustimmung schriftlich beim Versorgungsunternehmen vorliegt.

§3 Bedarfsdeckung (zu § 3 AVB Wasser V)
Eine unmittelbare Verbindung zwischen einer eigenen Wasserversorgungsanlage und dem öffentlichen Versorgungsnetz oder ein Wechselbetrieb zwischen Eigenversorgung und öffentlicher Versorgung der Hausinstallation ist nicht zulässig.

§4 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechung (zu § 5 AVB Wasser V)
Wenn es bei einem Wassernotstand oder bei einer Wasserknappheit zur Sicherstellung der Wasserversorgung der Bevölkerung erforderlich ist, kann das WVU die Wasserentnahme allgemein oder die Wasserverwendung für bestimmte Zwecke beschränken. Die Unterrichtung über die Beschränkung erfolgt durch Bekanntmachung in der Tageszeitung oder im Rundfunk oder Fernsehen oder durch öffentlichen Anschlag oder geeigneter Weise. Solche Beschränkungen sind für jeden Abnehmer bindent.

§ 5 Grundstücksbenutzung (zu § 8 A VB Wasser V)

(1) Der Grundstückseigentümer hat unentgeltlich zuzulassen, dass der Zweckverband Hinweisschilder auf Hydranten, Absperrvorrichtungen usw. an seinen Gebäuden oder seiner Grundstücksumgrenzung anbringt.

(2) Bei Grundstücken deren Hausanschlussleitungen über private Nachbargrundstücke verlegt werden müssen, sind zwischen den Anschlussnehmern und den Grundstückseigentümern des Nachbargrundstückes privatrechtliche Vereinbarungen (Leitungsrechte, Grunddienstbarkeiten) abzuschließen. Diese Vereinbarungen sind notariell zu beglaubigen und in das amtliche Grundbuch einzutragen. Die Kosten hierfür sind durch den Anschlussnehmer zu tragen. Die Urkunde ist dem WVU vorzulegen.

§ 6 Baukostenzuschüsse (zu § 9 A VB Wasser V)

(1) Die Erschließungslast von Wohn- und Gewerbegebieten (Bauleitplanung zur Versorgung mit Trink- und Brauchwasser obliegt dem WVU auf der Grundlage öffentlich rechtlicher Verpflichtung unter Bezugnahme auf § 123 Baugesetzbuch (Bekanntmachung vom 08. Dezember 1986).

(2) Bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Baukostenzuschüsse) im Zusammenhang mit der Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten gilt § 127 Abs. 4 Baugesetzbuch in Übereinstimmung mit § 9 AVB Wasser V.

(3) Die den örtlichen Verteilungsanlagen zuzuordnenden Kosten unterliegen in Bezug auf ihre Aufteilung dem Straßenfrontmeterschlüssel. Die Straßenfrontlänge errechnet sich aus der Summe der Frontlängen der zu versorgenden Grundstücke. Bei Grundstücken, die an zwei oder mehrere öffentliche Straßen angrenzen, gilt als Frontlänge die halbe Summe aller an öffentlichen Straßen angrenzenden Frontlängen des anzuschließenden Grundstückes. Ist das WVU nicht der Erschließungsträger, wird mit dem Erschließungsträger ein entsprechender Erschließungsvertrag abgeschlossen.

(4) In besonderen Fällen, bei denen die Heranziehung der Straßenfrontlängen als einziges Kriterium zu ungleicher Belastung von Grundstücken führt, ist die Heranziehung weiterer Kriterien gemäß § 9 Abs. 3 (A VB Wasser V) vorzunehmen.

(5) Der Baukostenzuschuss wird mit der Erteilung der Anschlußzustimmung fällig.

(6) Für Nebenanschlüsse oder bei wesentlicher Erhöhung des Bedarfs wird ein Baukostenzuschuss nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

(7) Von der Bezahlung des Baukostenzuschusses und der Hausanschlusskosten kann die Inbetriebsetzung der Kundenanlage abhängig gemacht werden.

(8) Grundstücke deren Vertragsverhältnis gekündigt wurde und der Hausanschluss zurückgebaut bzw. abgeklemmt wurde, gelten als nicht erschlossene Grundstücke (kein Trinkwasseranschluss). Der Rückbau bzw. das Abklemmen des Trinkwasserhausanschlusses kann erfolgen in folgenden Fällen: auf Antrag des Nutzers (Kunden) des Grundstückes zum Rückbau der Anschlussleitung und Auflösung des Wasserlieferungsvertrages mit dem WVU, nach zeitweiliger Stillegung des Hausanschlusses und Nichtnutzung des Hausanschlusses für einen Zeitraum von 1Jahr; wenn ein Grundstück nicht genutzt wird und es zu Störungen wie z. B. Rohrbrüche, unberechtigter Entnahme oder anderen Handlungen kommt, die zur Gefährdung der Trinkwasserversorgung oder Kosten führen. Der Wiederanschluss der O.g. Grundstücke kann auf Antrag bei dem WVU erfolgen. Kann der Grundstücksbesitzer oder Nutzer schriftlich nachweisen, dass für dieses Grundstück schon einmal ein Baukostenzuschuss entrichtet wurde, entfällt dieser. Alle anderen Kosten, die für die Herstellung und Inbetriebnahme des Hausanschlusses nötig sind, sind durch den Grundstücksbesitzer bzw. Nutzer zu tragen.

§ 7 Hausanschluss (zu § 10 A VB Wasser V)

(1) Jedes Grundstück oder Haus muss einen eigenen Anschluss an die Versorgungsleitung haben. (§ 10 Abs. 2 AVB Wasser V) Die Versorgung muss direkt aus dem öffentlichen Bereich erfolgen. Grundstück im Sinne dieser Bestimmungen ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne. Mehrere selbständig nicht baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücke gelten als ein Grundstück, wenn die Eigentümer identisch sind und die Grundstücke nur in ihrer Gesamtheit baulich oder gewerblich nutzbar sind.

(3) Eine Änderung der Hausanschlussleitung bedeutet auch die Umverlegung eines vorhandenen Hausanschlusses an einen anderen Anschlusspunkt. Als Änderung gilt zudem eine Aufsplittung von Gemeinschaftsanlagen, d.h. wenn Grundstücke über eine gemeinsame Anschlussleitung verfügen und die Weiterverteilung nicht im öffentlichen Bereich liegt sowie deren Herstellung vor 1990 erfolgte und der Anschlussnehmer Kunde des WVU ist.

(4) Die Herstellung des Hausanschlusses, der Anschluss an die Leitungen des Verteilungsnetzes sowie die Lieferung und der Einbau der Anschlussvorrichtungen werden durch das WVU bzw. durch ein WVU beauftragtes Unternehmen vorgenommen. Die auf dem Grundstück des Anschlussnehmers erforderlichen Tiefbauarbeiten können nach Absprache mit dem WVU durch den Ansch1ussnehmer in Eigenleistung durchgeführt werden. Der Anschlussnehmer erstattet dem WVU die Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses. Die für die Herstellung und Veränderung des Hausanschlusses erforderlichen behördlichen und privatrechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Zustimmungen usw. hat der Anschlussnehmer auf seine Kosten zu beschaffen.

(5) Abweichende Regelung zu § 10 Abs. 3 AVB Wasser V: Das bis zum 02.10.90 bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluss, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bleibt bestehen, solange er das Eigentum nicht auf WVU überträgt. Für alle bis zum 02.10.1990 entstandenen Eigentumsverhältnisse am Hausanschluss gelten die folgenden Bestimmungen der Wasserlieferungsbedingungen vom 26.01.1978 (GBL. 1 Nr. 6 S. 89 i.d.P. der AO vom 15.01.1979) zur Änderung der Wasser- und Abwassereinleitungsbedingungen (GBL. 1 Nr. 6 S. 60) fort. 2 (3) Die Öffentlichkeit der Anlagen endet
a) grundsätzlich an der Grundstücksgrenze des Bedarfsträgers;
b) bei Bedarfsträgem mehrerer hintereinander liegender Grundstücke an der der Versorgungsleitung nächstgelegenen Grundstücksgrenze, unabhängig davon, ob ein oder mehrere dazwischenliegende Grundstücke an die Wasserversorgung angeschlossen sind;
c) bei volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbauten mit der Wasserzählanlage bzw., wenn diese nicht vorhanden ist, an der der Versorgungsleitung nächstgelegenen Außenkante des Gebäudes. Bei Versorgungsleitungen, die in Fundamenten bzw. Kellern der Gebäude verlegt sind, beginnt und endet die Öffentlichkeit jeweils an der Außenkante der Gebäude. Betrieb und Instandhaltung dieser Leitungen innerhalb der Gebäude sind auf dem Auftragswege mit Rechnungslegung durch den Versorgungsträger wahrzunehmen.
d) bei Versorgung einzelner Grundstücke außerhalb der geschlossenen Bebauung an der Einbindungsstelle der Anschlussleitung in die Versorgungsleitung."

(6) Besteht ein Anschluss an eine Verteilungsleitung, die auf privaten Grundstücken verläuft und besteht die Anschlussmöglichkeit im öffentlichen Bereich, so ist der Abnehmer verpflichtet, den Anschluss an die Leitung im öffentlichen Bereich herstellen zu lassen.

(7) Die Hausanschlussleitung auf dem Grundstück - außerhalb wie innerhalb des Gebäudes muss leicht zugänglich sein. Nach den gültigen technischen Regeln darf ihre Trasse weder überbaut (z.B. Garage, Müllboxen, Stützmauer, Treppe) noch mit aufwendigen Sträuchern oder Bäumen überpflanzt sein oder ungewöhnlich hohe Überdeckung haben. Bei Zuwiderhandlung entstehende zusätzliche Kosten werden bei Reparatur oder Erneuerung nach Aufwand in Rechnung gestellt. Außerdem sind die Aufwendungen für die über den üblichen Rahmen hinausgehenden Oberflächenausführungen zu erstatten.

(8) Die Hauptabsperrvorrichtung ist die 1. Absperrvorrichtung hinter der Grundstücksgrenze.

§ 8 Messeinrichtungen (zu § 11 AVB Wasser V)

(1) Die Wasserzählerschächte müssen den Unfallverhütungsvorschriften sowie den Normenvorschriften entsprechen. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden.

(2) Unverhältnismäßig lang im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 ist die Anschlussleitung dann, wenn sie länger als 15 mist.

(3) Wenn bei einer Straßenverbreiterung der Wasserzählerschacht in den Bereich des öffentlichen Straßenlandes gelangt, so bleibt bis zu endgültigen Verlegung des Schachtes hinter die neue Grundstücksgrenze das Eigentum an der Anschlussleitung unberührt. Die Kosten für die Verlegung (Wasserzählerschacht, Anschlussleitung, Wasserzähleranlage usw.) gehen zu Lasten des Grundstückseigentümers.

§9 Kundenanlage (zu § 12 A VBWasserV)

(1) Treten Schäden vor dem Wasserzähler der Kundenanlage auf, sind diese unverzüglich durch den Kunden des zu melden. Kommt der Kunde seiner Meldepflicht nicht nach, ist er gegenüber dem WVU schadenersatzpflichtig.

(2) Schäden innerhalb der Kundenanlage sind ohne Verzug zu beseitigen. Wenn durch Schäden an der Kundenanlage oder aus einem anderen Grund Wasser ungenutzt abläuft, hat der Kunde dieses durch die Messeinrichtung erfasste Wasser zu bezahlen.

§ 10 Inbetriebnahme der Kundenanlage (zu § 13 AVB Wasser V)

(1) Die Wasserzählanlage wird durch das WVU oder ein von ihr beauftragtes Installationsunternehmen eingebaut und bei Anwesenheit des Kunden oder eines Beauftragten in Betrieb genommen.

(2) Die Kosten für die Inbetriebnahme der Kundenanlage sind vom Kunden zu erstatten. Sie werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.

§ 11 Art der Versorgung (zu § 15 Abs. 1 AVB Wasser V)

Die Maßnahmen des Kunden, z.B. Einbau von Druckerhöhungsanlagen, Dosiergeräten usw. dürfen keine nachteiligen Auswirkungen auf das Versorgungsnetz (Verteilungsnetz und Hausanschluss) haben. Die Installation derartiger Geräte und Einrichtungen sind dem WVU schriftlich unter Angabe der technischen Ausführung mitzuteilen und vor Inbetriebnahme vorzustellen.

§ 12 Technische Anschlussbedingungen (zu § 17 A VB Wasser V)

(1) Anschluss- und Verbrauchsleitungen dürfen weder als Erder- noch als Schutzleiter für Blitzableiter, Erdungsleitungen und Stromleitungen benutzt werden.

(2) Wenn ein Erdungsanschluss an der Anschlussleitung vorhanden ist bzw. die Wasserzähleranlagen durch eine angebrachte Kupferleitung überbrückt sind, so muss auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden durch einen eingetragenen Elektrofachmann diese Erdungseinrichtung entfernt werden, wobei die Verbrauchsleitung bei der Herstellung eines zwingend notwendigen Hauptpotentialausgleiches als Schutzmaßnahme einzubeziehen ist. Die Klemme für den Potentialausgleich ist bei metallischen Leitungen mindestens 0,5 m vor dem Ventil bzw. Schieber in Fließrichtung gesehen zu befestigen, um spätere Arbeiten an der Wasserzählanlage nicht zu beeinträchtigen.

§ 13 Messung (zu § 18 AVB Wasser V)

(1) Die Messeinrichtung wird durch das WVU geliefert und verbleibt in dessen Eigentum.

(2) Der Kunde stellt für die Messeinrichtung einen geeigneten Platz zur Verfügung.

(3) Die Messeinrichtung umfasst die gesamte Wasserzählanlage, d.h. den Wasserzähler, die Absperrarmaturen und die längenveränderlichen Ein- und Ausbaustücke.

(4) Verlegungskosten nach § 18 Abs. 2 AVB Wasser V sind nach dem tatsächlichen Aufwand vom Kunden zu erstatten.

(5) Der Kunde muss die Messeinrichtung vor allen schädlichen Einflüssen schützen, die die Messung beeinflussen oder die hygienische Sicherheit der öffentlichen Trinkwasserversorgung gefährden können.

(6) Grundsätzlich ist jedes Grundstück, wenn nicht berechtigte Interessen des WVU dem entgegenstehen, mit nur einem Wasserzähler auszurüsten, auch wenn mehrere Parteien (z. B. Mehrfamilienhäuser) Nutzer bzw. Besitzer des Grundstückes sind. Ausnahmen sind bei dem WVU zu beantragen und die technischen Voraussetzungen hierfür sind durch den Nutzer zu schaffen. Eine Abnahme der gesamten Installationsanlage durch das WVU muss vor Inbetriebnahme erfolgen.

§ 14 Nachprüfung von Messeinrichtungen (zu § 19 AVB Wasser V)

Die vom Kunden zu tragenden Kosten der Nachprüfung von Messeinrichtungen umfassen auch die Kosten des Transportes sowie des Ein- und Ausbaus der Messeinrichtung.
§ 15 Verwendung des Wassers (zu § 22 AVB Wasser V)

(1) Standrohre mit geeichten Messeinrichtungen zur Abgabe von Bauwasser oder für andere vorübergehende Zwecke können in beschränktem Umfang nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen befristet an Antragsteller von dem WVU vermietet werden. Die Mietkosten betragen 2, 56 € zzgl. gesetzl. USt. pro Tag.

(2) Der Mieter von Standrohren haftet für die Beschädigung aller Art, sowohl für Schäden am Mietgegenstand als auch für alle Schäden an wasserwerklichen Anlagen des WVU, die durch den Gebrauch von Standrohren entstehen.

(3) Der Mieter darf das Standrohr nur für den beantragten Zweck, den festgelegten Entnahmeort und unter Beachtung der Bedienungsanleitung verwenden.

(4) Die Weitergabe des Standrohres an andere ist auch vorübergehend dem Mieter nicht gestattet. Die Zuwiderhandlung berechtigt zum sofortigen Einzug des Standrohres durch das WVU.

§ 16 Stilllegung des Anschlusses (zu § 32 AVB Wasser V)

(1) Bei einer zeitweiligen Stillegung des Anschlusses unter Beibehaltung der Anschlussleitung wird das Grundentgelt nicht weiterberechnet. Eine Wiederinbetriebnahme ist bei dem WVU anzumelden.

(2) Die zeitweilige Stillegung eines Hausanschlusses kann bei dem WVU beantragt werden und gilt maximal für 1 Jahr. Die Kosten der zeitweiligen Stillegung trägt der Anschlussnehmer. Für die Zeit der Stillegung ruht die Bezahlung des Grundentgelts. Die Wiederinbetriebnahme des Anschlusses innerhalb des 1 Jahreszeitraumes kann unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:
schriftlicher Antrag des Nutzers an das WVU
Desinfektion stillgelegter Leitungen durch eine Fachfirma und Hygienefreigabe durch den Fachdienst Gesundheitsschutz / Hygiene des Landkreises im Auftrage des Nutzers,
technische Abnahme durch das WVU und Tragung aller Kosten sind durch den Nutzer.

(3) Nach Ablauf der Stillegungszeit von 1 Jahr gilt die Hausanschlussleitung aus hygienischen und technischen Gründen als nicht mehr nutzbar. Die alte Leitung muss durch neues Material ersetzt werden. Dies gilt als Änderung des Hausanschlusses und muss bei dem WVU schriftlich beantragt werden. Kann der Nachweis des Nutzers erbracht werden, dass ein Baukostenzuschuss für das Grundstück bereits entrichtet worden ist, entfallt der Baukostenzuschuss. Alle anderen Kosten zur Inbetriebnahme des Hausanschlusses sind vom Nutzer zu tragen.

Inkrafttreten
Diese Ergänzenden Bestimmungen treten mit Wirkung vom 1. Mai 2007 in Kraft.

Änderungsvorbehalt
Die Stadtwerke Pasewalk GmbH behält sich eine Änderung der Ergänzenden Bestimmungen vor. Die geänderte Fassung wird mit Inkrafttreten Bestandteil des jeweils abgeschlossenen Vertrages bzw. Anschlussnutzungs-verhältnisses.